Nutzungsbedingungen

NUTZUNGS- und EINKAUFSBEDINGUNGEN für den Onlineshop der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG

 

I. Allgemein

Für dieses Angebot der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & CO KG (in Folge kurz: BI) gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise für Angehörige medizinischer Fachkreise von BI, soweit nicht diese Nutzungs- und Einkaufsbedingungen im Folgenden Abweichendes festlegen. Weiters gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen von BI, soweit nicht im Folgenden Abweichendes geregelt ist.

 Anmerkung: Die unterstrichenen Passagen sind jeweils mit den entsprechenden Erklärungen bzw Dokumenten verlinkt.

 II. Zugangsberechtigung

 1.

BI stellt den Onlineshop ausschließlich Angehörigen der Fachkreise, nämlich Hausapotheken führenden Tierärzten (im Weiteren kurz: Nutzer) zur Verfügung. BI schließt Verträge über im Onlineshop bestellbare Waren und Dienstleistungen ausschließlich mit dem jeweiligen Angehörigen der Fachkreise.

2.

Die Nutzung des Onlineshops setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Im Rahmen der Registrierung ist BI berechtigt und verpflichtet, die Identität des Nutzers und dessen Zugehörigkeit zu den Fachkreisen zu überprüfen. BI behält sich vor, im Einzelfall schriftliche Nachweise zu verlangen. BI ist nicht verpflichtet, Registrierungsansuchen zu entsprechen. Es besteht daher kein Recht auf Registrierung als Nutzer. BI behält sich vor, Registrierungsansuchen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.

Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungs- und Einkaufsbedingungen für den Onlineshop inklusive der in Punkt I. genannten allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Liefer- und Zahlungsbedingungen von BI. BI behält sich vor, diese Bedingungen zu ändern. Für den Fall einer Änderung gelten die genannten Bedingungen jeweils in der aktuellen Fassung, die zum Zeitpunkt des Absendens einer Bestellung über den Button „Nutzungs- und Einkaufsbedingungen“ abrufbar ist.

4.

Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von BI zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, nämlich Nutzername und Passwort, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff und der unbefugten Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist als Vertragspartner von BI für sämtliche unter Verwendung seiner oder ihm zugewiesenen Zugangsdaten angeforderten Bestellungen verantwortlich, insbesondere daher im Falle der Annahme durch BI zahlungspflichtig.

Der Nutzer ist berechtigt weitere Nutzer für dieses Kundenkonto (in der Folge: Subnutzer) namhaft zu machen, die berechtigt sind, in seinem Namen Bestellungen zu tätigen (zB Assistentinnen oder Assistenten). Im Zuge der Namhaftmachung hat der Nutzer zu bestätigen, dass der namhaft gemachte Subnutzer bei Nutzung des Onlineshops von BI über das Kundenkonto ausschließlich auf Verantwortung des Nutzers und in dessen Auftrag handelt. Der Nutzer hat weiters schriftlich zu bestätigen, dass der Subnutzer sowohl ihm gegenüber als auch BI gegenüber zur sicheren Verwahrung von Zugangsdaten im Sinn des Punktes 4. verpflichtet ist.

5.

BI ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers oder Subnutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht der Verletzung zugangsbeschränkender Bestimmungen dieser Nutzungs- und Einkaufsbedingungen besteht. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung nutzungsrelevanter Verhältnisse, insbesondere von Subnutzern, umgehend bekannt zu geben und soweit ihm dies im Rahmen seines Kundenkontos möglich ist, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, insbesondere die Löschung nicht mehr benötigter Subnutzer zu veranlassen.

III. Onlineshop

1.

Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop ist kein Angebot im Rechtssinn. Sie stellt die Einladung zur Stellung von Angeboten durch die Nutzer dar. Ein für BI und den Nutzer verbindlicher Vertrag kommt erst durch Annahme des vom Nutzer gestellten Angebots an BI zustande.

 2.

Der Onlineshop gibt dem Nutzer die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer eine Prüfung der Bestellung sowie die Nutzungs- und Einkaufsbedingungen, insbesondere inklusive der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, zu bestätigen. Danach erfolgt eine systemseitige Prüfung der Bestellung. Erst dann kann der Nutzer die Bestellung wirksam absenden. Durch Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Nutzer ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. An dieses Angebot ist der Nutzer 90 Tage gebunden. Ein solches Angebot kann der Nutzer auch dadurch verbindlich abgeben, dass er die gewünschte Bestellung einem Mitarbeiter von BI auf einem anderen Kommunikationsweg (zB telefonisch oder per E-Mail) mitteilt, der die Bestellung im Rahmen des Kundenkontos des Nutzers zur weiteren Bearbeitung anlegt.

3.

Nach Absendung der Bestellung bzw Anlage der Bestellung im Kundenkonto des Nutzers durch einen Mitarbeiter von BI erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit Auftragsnummer. Die Annahme durch BI erfolgt nach Prüfung der Bestellung seitens der Auftragssachbearbeitung entweder durch eine Information über die bevorstehende Lieferung/Versendung oder durch gesonderte Mitteilung, die insbesondere auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheins erfolgen kann, oder durch die tatsächliche Auslieferung /Ausführung der Bestellung.

4.

Angaben im Onlineshop betreffend Preis, Menge, Lieferfrist sowie Liefermöglichkeit sind nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich sind diesbezügliche Angaben in der Annahme des Angebots des Nutzers durch BI. Es gelten die Preise laut aktueller Preisliste von BI. Die im Onlineshop präsentierten Preise verstehen sich zuzüglich sämtlicher Steuern und Abgaben.

 5.

Es gelten die Zahlungsbedingungen der allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gemäß Punkt I. Der Nutzer stimmt gemäß § 11 UStG der Übersendung von Rechnungen auf elektronischem Wege zu. BI ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Wege (per Email mit PDF-Anhang) an die vom Nutzer bekanntgegebene Emailadresse zu übersenden.

 6.

Sofern der Nutzer BI ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, gilt Folgendes: BI wird den Last-schrifteinzug unter Angabe des einzuziehenden Betrages und des Fälligkeitsdatums gegenüber dem Nutzer ankündigen. Die Frist für diese Vorabankündigung des Lastschrifteinzuges wird auf einen Tag verkürzt, was BI nicht daran hindert, die Vorabankündigung auch mit einer längeren Frist zu übermitteln. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt nach Wahl von BI durch die Rechnung, mit Briefpost, per Telefax oder per Email. Der Nutzer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt des vorab angekündigten Lastschrifteinzugs für die Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die BI durch die Nichteinlösung bzw Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, es sei denn, dieser hat die Nichteinlösung nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, BI jeden Wechsel der Bankverbindung, für die ein Lastschriftschriftmandat besteht, unverzüglich mitzuteilen. Bei ein- oder erstmaligen Lastschrifteinzügen muss das SEPA-Lastschriftmandat fünf Bankarbeitstage vor Fälligkeit der Forderung bei BI vorliegen.

7.

Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unmittelbar die Hauptleistungspflicht von BI aus demselben Vertrag betrifft. Das Aufrechnungsverbot berührt nicht die Einrede des Nutzers wegen Nichterfüllung des Vertrages.

 8.

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Zuge der Angebotsannahme durch BI bestätigt werden.

 9.

Höhere Gewalt, wie insbesondere Naturkatastrophen oder Streik, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung sowohl BI als auch den Nutzer von den wechselseitigen Leistungsverpflichtungen. Werden infolge der Störung verbindlich vereinbarte Lieferfristen um mehr als acht Wochen überschritten, so sind sowohl BI als auch der Nutzer zum Rücktritt berechtigt. Lieferengpässe oder der Wegfall von Bezugsquellen berechtigt BI, Lieferungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Warenmengen, des Eigenbedarfs sowie allfälliger Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung unter anteiliger Kürzung der Leistungspflicht des Nutzers einzuschränken.

 IV. Besondere Datenschutzhinweise 

1.

BI verarbeitet personenbezogene Daten, nämlich Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Name der Tierarztpraxis, Hausapothekennummer, Kundennumer, der Nutzer und von diesen angelegter Subnutzer im Rahmen und zu Zwecken der in I. genannten Datenschutzhinweise für Angehörige medizinischer Fachkreise. Insbesondere erhebt, speichert und verarbeitet BI Daten im Rahmen eines Onlinekaufes, dh bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages, um die jeweils vereinbarten oder angeforderten Leistungen erbringen zu können. Dies erfolgt, wenn sich der Nutzer oder von diesem angelegte Subnutzer registrieren und einloggen, wenn sie Produkte in den Warenkorb legen und Bestellungen absenden sowie Anfragen zu Produkten oder möglichen unerwünschten Ereignissen senden. Die Rechtsgrundlage dafür ist jeweils Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.

 2.

Bei Fragen zur Nutzung von personenbezogenen Daten, zu den Datenschutzhinweisen für Angehörige medizinischer Fachkreise oder zu diesen Datenschutzhinweisen oder für die Ausübung von Rechten steht folgender Kontakt zur Verfügung.

 Boehringer-Ingelheim RCV GmbH & Co KG

Datenschutzbeauftragter

Dr. Boehringer-Gasse 5-11

1120 Wien, Österreich

Email: datenschutzbeauftragter.at@boehringer-ingelheim.com

V. Schlussbestimmungen

 1.

Für die Nutzung des Onlineshops gilt österreichisches Recht. Der Nutzer unterwirft sich österreichischem Recht.

 2.

Als Erfüllungsort wird der Sitz von BI vereinbart.

 3.

Gerichtsstand ist Wien. Als zuständiges Gericht für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz von BI vereinbart. BI ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Nutzers geltend zu machen.

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